Bundestag billigt Solar-Kompromiss

Berlin - Der Kompromiss zur Kürzung der staatlichen Solar- Förderung ist vom Bundestag gebilligt worden. Bauherren bekommen künftig fünf Prozent weniger Zuschuss.

Das Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für die Einigung, die zu Wochenanfang in der Schlichtungsstelle von Bund und Ländern (Vermittlungsausschuss) ausgehandelt worden war. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt.

An diesem Freitag muss der Kompromiss noch durch den Bundesrat. Einige SPD-regierte Länder wollen zwar dagegen stimmen, eine Mehrheit für die Lösung gilt aber als sicher.

Nach Ansicht der Regierung führt kein Weg an der Anpassung der Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. Mehrere Bundesländer fürchten um ihre Solarfirmen und tausende Arbeitsplätze. Konkurrenten aus China sitzen der weltweit führenden deutschen Solarindustrie im Nacken.

dpa

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