Demonstrationsrecht missbraucht worden?

Bundestag: Debatte über Krawalle in Frankfurt

Berlin - Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.

Neben Kauder hatten unter anderen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter die Gewalt in Frankfurt scharf kritisiert.

Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Bundestag müsse „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde, von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“. Es werde zu fragen sein, „ob diejenigen, die die Proteste angemeldet haben, nicht eine erhebliche Mitschuld an der Gewaltausübung tragen“. Wer das Demonstrationsrecht „missbraucht, weil er unbegreifliche Gewalttaten begeht, schadet der Demokratie schwer“, erklärte Kauder.

dpa

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