15 Minuten sind zu wenig

Lammert fordert mehr Redezeit für Opposition

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Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert will mehr Redezeit für die Opposition durchsetzen. Sein Argument: Das Prinzip "Rede und Gegenrede" sei momentan im Bundestag nicht gegeben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt der Opposition mehr Redezeit im Parlament in Aussicht. In der Geschäftsordnung des Bundestages gebe es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten, sagte Lammert der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Die Fraktionen sind nicht die Generalbevollmächtigten der ihnen angehörenden Abgeordneten, über deren Rederechte sie nicht verfügen“, fügte er hinzu.

Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung sei die Regel von Rede und Gegenrede, betonte Lammert. Dies sei aber nicht gegeben, wenn Linke und Grünen wie derzeit geregelt nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zur Verfügung hätten. Dies hatte zuletzt dazu geführt, dass bis zu sieben Redner der großen Koalition hintereinander sprachen.

Der Bundestagspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass auch andere Rechte der Opposition, etwa auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, durch einen Beschluss des Bundestages gesichert werden können. Nach geltendem Recht haben Linke und Grüne dafür nicht die erforderliche Zahl von Abgeordneten.

dpa

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