Bundesrat muss noch zustimmen

Bundestag: Maghreb-Staaten sind sichere Herkunftsländer

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Bundestag seine Stimmkarte bei der  Abstimmung zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein.

Berlin - Trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.

Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Opposition: Homosexuelle werden verfolgt

Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. Dies räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden. Gegen die Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten hatten sich jüngst auch Kirchen und Menschenrechtler gewandt.

Die Situation in Algerien

In dem seit 17 Jahren von Präsident Abdelaziz Bouteflika regierten Land sind nach Angaben von Menschenrechtlern die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Friedliche Demonstranten, Aktivisten und Journalisten wurden laut dem Jahresbericht von Amnesty International inhaftiert und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gerichte verhängten auch die Todesstrafe etwa für Mord, sie wurde 2015 jedoch nicht angewandt.

Seit kurzem sind Gewalt in der Ehe und sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit strafbar. Doch können laut Amnesty Männer, die eine Minderjährige vergewaltigt haben, nach wie vor straffrei bleiben, wenn sie diese heiraten.

Marokko

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheiten sind auch hier eingeschränkt. Regierungskritiker und Menschenrechtler wurden festgenommen und unter anderem wegen "Gefährdung der inneren Sicherheit" strafrechtlich verfolgt. Unterstützer sprechen von einer "systematischen Medienkampagne" des Staates gegen Aktivisten. Die Bewegung des 20. Februar, so benannt nach dem ersten Tag der Massenproteste für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit 2011, klagt über "Repressionen". Gefangene und Untersuchungshäftlinge wurden nach eigenen Angaben gefoltert oder misshandelt.

Auch friedliche Proteste wurden in dem Königreich teils gewaltsam aufgelöst, wie es in dem Amnesty-Jahresbericht heißt. Journalisten kamen unter anderem wegen des Vorwurfs der "falschen Berichterstattung" ins Gefängnis. Frauen sind laut Amnesty nur unzureichend vor sexueller Gewalt geschützt. Homosexuelle können zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Die Todesstrafe wurde verhängt, aber nicht vollstreckt.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings gilt in mancher Hinsicht als Vorbild in der Region für eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie - das sogenannte Dialog-Quartett erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Doch führten regionale und soziale Ungleichheiten, Armut und Arbeitslosigkeit Anfang des Jahres zu den größten Protesten seit der Revolution von 2011. Die in der Verfassung von 2014 garantierten "fundamentalen Freiheiten" werden politischen Aktivisten zufolge bis heute nicht umgesetzt. Auch gebe es keine Gleichheit vor dem Gesetz und kein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption.

Vor allem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind eingeschränkt. Medien unterliegen laut Amnesty der Zensur. Mehrere Demonstrationen wurden 2015 dem Jahresbericht zufolge mit "exzessiver Gewalt" aufgelöst. Das neue Antiterrorgesetz wird von Menschenrechtlern kritisiert, weil es das Risiko von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte erhöhe. Festgenommene Verdächtige berichteten von Foltermethoden wie "Waterboarding".

Als Fortschritt betrachtet dagegen Human Rights Watch eine Justizreform, die unter anderem Verdächtigen in Gewahrsam das Recht auf einen Anwalt zugesteht. Frauen werden laut Amnesty nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt geschützt.

AFP

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