Bundestag prüft Sponsor-Vorwürfe gegen FDP

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Der Bundestag muss sich mit den Sponsor-Vorwürfen gegen die FDP beschäftigen.

Berlin - Die Verwaltung des Bundestags hat jetzt auch gegen die FDP eine Prüfung wegen verdächtiger Sponsoren-Rechnungen eingeleitet.

Dies teilte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Berlin mit. Nach Informationen des Magazins “Der Spiegel“ sollte eine Internetfirma namens politikerscreen.de AG für Auftritte auf mehreren FDP-Veranstaltungen im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen zahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte. Die krummen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von genau 100 000 Euro ergeben.

Die dicksten Parteispenden 2009

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Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen am selben Tag ausgestellt worden, so der “Spiegel“. Diese Umstände hätten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet. Ein FDP-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als “konstruiert“. Die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung sei der beste Weg, um sie zu entkräften.

In der vergangenen Woche hatte die Bundestagsverwaltung der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschieden, dass sie mit Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.

dpa

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