Bundestag setzt Zeichen gegen Ägypten

Berlin - Der Bundestag hat das Vorgehen Ägyptens gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ausdrücklich verurteilt.

Der Bundestag fordert die Regierung nachdrücklich zum Einsatz für die unter Anklage stehenden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo auf. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde. Zu einer gemeinsamen interfraktionellen Entschließung kam es nicht, weil Union und FDP die Linke nicht an ihrem Antrag beteiligen wollten.

Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Der Militärrat beschuldigt die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. 43 Mitarbeiter sollen wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland vor Gericht gestellt werden. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin.

In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass “die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können“. Außerdem soll der Bundestag kurzfristig über das Vorgehen der Regierung informiert werden.

Dank an Westerwelle

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt erklärte, nach einer Revolution müsse die “Bereitschaft zur Transformation“ herausgearbeitet werden. Beim Vorgehen gegen die KAS habe man nicht den Eindruck, dass Kairo dies begriffen habe. “Unser Signal an Kairo ist, dass die Machthaber dort die Konrad-Adenauer-Stiftung alsbald wieder arbeiten lassen sollten“, sagte Gerhardt. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose dankte Außenminister Guido Westerwelle ausdrücklich für dessen Einsatz in dieser Angelegenheit.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte von der ägyptischen Regierung, “dass der Vorgang jetzt schnell abgeschlossen wird“ und die beiden Mitarbeiter schnell wieder arbeiten dürften. Er habe den Eindruck, dass es hier um Einschüchterung gehe, sagte der CDU-Politiker. Dies dürfe aber nicht Maßstab der ägyptischen Politik werden. Auch Kauder sprach Westerwelle seinen Dank aus.

Für die Linke erklärte der Abgeordnete Niema Movassat, die Stiftungen seien wichtig, damit das Vertrauen der ägyptischen Bevölkerung zurückgewonnen werden könne. Das Vorgehen gegen die KAS “sei völlig inakzeptabel“. Movassat kritisierte gleichzeitig, dass die Bundesregierung “durch die Unterstützung der ägyptischen Diktatur“ schon früh Vertrauen verspielt habe.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller sprach von einem “völlig inakzeptablen Vorgang“. Sie warf Kauder vor, das Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren, weil CDU/CSU und FDP die Linke nicht auf den Antrag genommen hätten.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte, nur gemeinsam könnten die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens “die ungeheuren Herausforderungen des Landes bewältigen“. Der Schlüssel dazu sei Teilhabe. “Darum fördern deutsche politische Stiftungen seit langem die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten“, betonte der CDU-Politiker.

dpa

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