Bundestag verurteilt Ägyptens Umgang mit Adenauer-Stiftung

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Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten sind verunsichert.

Berlin - Der Bundestag hat das Vorgehen Ägyptens gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. Der Umgang der Behörden mit den Mitarbeitern sei “vollkommen inakzeptabel“.

Außerdem verletze der Umgang der ägyptischen Behörden mit den Stiftungsmitarbeitern rechtsstaatliche Prinzipien, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Parlament am Donnerstag in Berlin einstimmig verabschiedete.

Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Darunter sind der Büroleiter und eine deutsche Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Genehmigung gearbeitet.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) mahnte ein rechtsstaatliches Verfahren an. Bis heute gebe es keine konkreten Vorwürfe gegen die Mitarbeiter. Deshalb dränge sich der Eindruck auf, die Adenauer-Stiftung solle eingeschüchtert werden. Er erwarte, dass das nicht zum Maßstab ägyptischer Politik wird, betonte Kauder.

Der ehemalige Außenminister Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, rief die ägyptische Regierung auf, den Aufbau einer Zivilgesellschaft zuzulassen. “Unser Signal nach Kairo ist, dass die Machthaber dort alsbald die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder arbeiten lassen sollten.“

Auch die Opposition unterstützte den Koalitionsantrag. Unmut gab es allerdings, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande kam. Hintergrund war die Weigerung der Union, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Kerstin Müller von den Grünen bezeichnete es jedoch als “völlig unangemessen“, die Vorfälle in Ägypten innenpolitisch zu instrumentalisieren.

dpa

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