Antrag im Bundestag

NSU-Ermittlungspannen sollen Reformen folgen

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Polizisten untersuchten in Zwickau die Überreste des Hauses der rechtsextremen Terrorzelle NSU, das bei einer Explosion zerstört wurde.

Berlin  - Die Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie sollen nach dem Willen des Bundestags zu umfassenden Konsequenzen führen. Der Bundestag soll jetzt dafür sorgen, dass den Fehlern Reformen folgen.

Das Parlament will am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen, der insgesamt 50 Reformvorschläge für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz  umfasst.

In dem am Mittwoch verbreiteten Papier geht es unter anderem um Maßnahmen für eine stärkere Kontrolle der Verfassungsschützer  und um einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ermittlungsbehörden. Die Polizei soll zudem verpflichtet werden, bei Gewalttaten einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen, wenn wegen der Person des Opfers ein rassistisches oder politisches Tatmotiv möglich erscheint.

Der Terrorzelle NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt. Polizei und Geheimdienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen, weil der rechtsextreme Hintergrund nicht erkannt wurde.

Die Linke unterstützt zwar das fraktionsübergreifende Maßnahmenpaket, hält die Vorschläge aber für nicht ausreichend. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach am Mittwoch vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ und forderte weitergehende Reformen wie eine Auflösung der Verfassungsschutzämter. Zudem sei in den meisten Behörden noch immer kein Umdenken zu erkennen: „Das NSU-Morddesaster ist weder begriffen noch beendet.“

dpa

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