Mehreinnahmen im sechsstelligen Bereich

Wahlergebnisse bescheren CSU Geldregen

München - Ein schlechtes Ergebnis bedeutet für die Parteien auch weniger Geld aus der Staatskasse. Die FDP in Bayern muss deshalb den Gürtel enger schnallen. Die CSU gewinnt dagegen auch finanziell - im sechsstelligen Bereich.

Ein Teil der Staatsförderung hängt von den Stimmergebnissen ab, ein Kreuz auf dem Wahlzettel ist für die Parteien somit bares Geld wert. Aus diesem Topf erhält die Bayern-FDP künftig weniger. Weil sie keine Abgeordneten mehr ins Maximilianeum oder in den Bundestag schickt, fallen zudem die „Mandatsträgerabgaben“ weg: Üblicherweise spenden die Parlamentarier einen Teil ihrer Diäten an die Partei.

FDP muss Personal in ihrer Landesgeschäftsstelle abbauen

"Wir haben, Gott sei Dank, in guten Jahren einiges an Reserven angesammelt", sagte Schatzmeister Lindeiner. Trotzdem werde die Partei "ganz bestimmt" Personal in ihrer Landesgeschäftsstelle abbauen müssen. Betriebsbedingte Kündigungen dürften den Liberalen erspart bleiben, weil zwei Mitarbeiter ohnehin ausscheiden.

CSU kann mit Mehreinnahmen im sechsstelligen Bereich rechnen

Ganz anders stellt sich die Situation für Lindeiners Amtskollegen bei der CSU dar. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa auf Grundlage der Regeln der Parteienfinanzierung können die Christsozialen dank ihrer Stimmengewinne mit Mehreinnahmen im mittleren sechsstelligen Bereich rechnen.

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Parteien bekommen Geld für jede Stimme, die sie bei den letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erhalten haben: 85 Cent pro Jahr für jede der ersten vier Millionen Stimmen, 70 Cent für jede weitere. Bei Landtagswahlen fließen davon 50 Cent pro Stimme direkt an den Landesverband, der Rest geht an die Bundespartei.

Bayern-SPD bekommt etwa 116.000 Euro mehr

Die Bayern-SPD bekommt demnach wegen der leichten Gewinne bei der Bayern-Wahl etwa 116.000 Euro mehr. Bei den Grünen im Freistaat bleiben die Zuwendungen aus diesem Topf fast unverändert. Die Linke büßt knapp 53.000 Euro ein. Diese Summen bilden jeweils nur den Teil der Parteienfinanzierung ab, der aufgrund der Landtagswahlergebnisse direkt an die Landesverbände geht. Zusätzlich leiten die Bundesparteien einen Teil ihrer Einnahmen an die Länder weiter.

Ausnahme ist die nur in Bayern antretende CSU, die direkt diejenigen Zuschüsse erhält, die bei den anderen Parteien nach Berlin gehen. Zur Einordnung: Im Jahr 2011 nahm die CSU insgesamt 37 Millionen Euro ein, mehr als ein Viertel kam vom Staat.

Knapp die Hälfte des 150-Millionen-Euro-Topfes für die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland wird zurzeit abhängig von den Wahlergebnissen vergeben. Der Rest fließt in Abhängigkeit von der Höhe der Spenden, die die einzelnen Parteien eintreiben.

dpa

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