Urteil des Bundesverfassungsgerichts

NPD-Klage gegen Schwesig zurückgewiesen

+
Die Klage der NPD gegen Manuela Schwesig wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der rechtsextremen NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen.

Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.

„Der Antrag ist unbegründet“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vizevorsitzenden in einem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen.

Voßkuhle warnte weiter davor, das Urteil als „Freifahrschein“ zu verstehen. Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen - müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen.´

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare