Guttenberg stellt Pläne für Bundeswehrreform vor

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Die Bundeswehr soll reformiert werden. Damit sollen bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Berlin - Am heutigen Montag will Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr stellen. Laut eines Zeitungsberichts soll vor allem das Heer verkleinert werden.

Bei der Verkleinerung der Bundeswehr soll nach Informationen der “Bild“-Zeitung (Montag) vor allem das Heer bluten. Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr solle um 40 000 auf 54 500 Mann verkleinert werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Pläne des Verteidigungsministeriums. “Die Truppe behält nur noch drei Panzerbataillone (mit jeweils 44 Leopard-II-Panzern) und zwei Artilleriebataillone“, schreibt “Bild“. Dazu kämen knapp 2000 Soldaten eines Fallschirmjäger-Regiments. Die Transporthubschrauber des Typs CH-53 solle das Heer an die Luftwaffe abgeben.

Einsparungspotenzial bei rund 8,3 Milliarden Euro

Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Guttenberg will die Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend werden voraussichtlich die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November sein.

Merkel stärkte Guttenberg für die Reform-Debatte am Wochenende den Rücken. Sie bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für “ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht“.

Möglicherweise wird die Umstrukturierung der Streitkräfte deutlich weniger Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Nach einem “Spiegel“-Bericht wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nur um 1,5 Milliarden Euro statt der vom Kabinett vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro entlasten.

Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht konkret äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische Kriterien. Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen ein. “Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien“, sagte er.

Eine Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an Grundüberzeugungen der Union. Der CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Hannover eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei. “Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung“, sagte McAllister.

Dem “Spiegel“ zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut “Spiegel“ offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche.

dpa

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