Cameron blockiert bei Gipfel EU-Vertragsreform

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In der Debatte um EU-Vertragsänderungen zur Eindämmung der Eurokrise beharrt der britische Premier David Cameron auf weitreichenden Forderungen.

Brüssel - In der Debatte um EU-Vertragsänderungen zur Eindämmung der Eurokrise beharrt der britische Premier David Cameron auf weitreichenden Forderungen.

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Er traf sich am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Wie Diplomaten berichteten, fordert der konservative Brite als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts poche London zudem auf ein Vetorecht.

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Berlin und Paris lehnten diese Forderungen ab, hieß es weiter. Beide Regierungen hatten vor dem Treffen damit gedroht, notfalls mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen, falls keine Einigung der 27 Unionsmitglieder gelinge.

Deutschland und Frankreich wollen die Verträge ändern, um mehr Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen für Defizitsünder verbindlich zu verankern.

dpa

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