CDU einigt sich auf Mindestlohn-Modell

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Die CDU hat sich auf ein Modell zu einem Mindestlohn geeinigt.

Berlin - Die CDU hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Konzept zur Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze geeinigt.

Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden. Dabei sollen nach dem Willen der zuständigen CDU-Arbeitsgruppe auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein.

Kann sich das Gremium nicht mehrheitlich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, soll dem Plan zufolge ein Schlichter entscheiden. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser durch Los bestimmt werden. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt, auf der die Beteiligten das Konzept erläutern wollten.

Der Koalitionspartner FDP steht einer Ausweitung der derzeitigen Mindestlohnregelungen weiterhin ablehnend gegenüber. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Mittwoch in Berlin: „Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht.“ Brüderle machte deutlich, derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme. Es gehe darum, in manchen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen. Grundsätzlich sei es aber legitim, dass eine Partei vor Wahlen ihr Profil schärfe, sagte er offensichtlich mit Blick auf die Haltung der Union.

dpa

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