Warnung vor Nacheifern der AfD

CDU-Generalsekretär Tauber: AfD will Gesellschaft spalten

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei davor gewarnt, den Positionen der AfD nachzueifern. Die CDU müsse "immer wieder neu und stärker für unsere Überzeugungen werben", forderte Tauber am Donnerstag.

"Wenn es neuen Parteien wie der AfD gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen, die unseren Grundüberzeugungen zentral widersprechen, Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern zu finden, dann darf die CDU sich programmatisch nicht danach ausrichten."

Angesichts der Serien von schlechten Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr wird in der Partei über den Umgang mit der AfD diskutiert, die inzwischen in zehn Landesparlamenten vertreten ist. Führende CDU-Vertreter sprechen sich bislang gegen eine Annäherung an die Partei aus.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann schloss nun eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich aus. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte sie der "Huffington Post". "Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."

Auch in der AfD gebe es durchaus Menschen, mit denen ein Dialog möglich sei, fügte Bellmann hinzu. "Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD."

"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten"

Tauber warnte hingegen ausdrücklich vor der rechtspopulistischen Partei. "Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland abschotten", schrieb er in einem Beitrag für die "Welt" mit dem Titel "Wo die CDU steht": "Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit."

Die AfD grenze zudem Menschen aus, weil sie "anders" seien. "Damit bekämpft die AfD elementare Überzeugungen der CDU und Errungenschaften unseres Landes", unterstrich Tauber seine Ablehnung.

Bellmann befürchtet weitere Stimmenverluste für ihre Partei bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, sollte eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ausbleiben. "Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt", sagte Bellmann. Sie halte es dann für "wahrscheinlich", dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Ergebnisse "um die 20 Prozent" kommt.

Zuletzt hatte die AfD bei der Wahl in Berlin am Sonntag aus dem Stand 14,2 Prozent erreicht. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD zuvor auf 20,8 Prozent.

AFP

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