CDU-Politiker Bosbach will Fahrverbote für Kleinkriminelle‎

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CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

Berlin - Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sieht in Fahrverboten eine geeignete Strafe bei kleineren Delikten. “Selbstverständlich ist ein Fahrverbot eine empfindliche Sanktion“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

“Das erleben wir ja jeden Tag vor deutschen Gerichten. Da wird ja mehr gekämpft gegen das Fahrverbot oder gar gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als um die Höhe des Bußgeldes.“

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz in dieser Woche in Hamburg über das seit langem diskutierte Thema beraten. Es wird darüber debattiert, zeitlich befristete Fahrverbote als Hauptstrafe neben Haft- und Geldstrafen auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einzuführen.

Fahrverbote seien natürlich keine Sanktion für schwere und schwerste Straftaten, erläuterte Bosbach. “Hier geht es um die sogenannte Alltagskriminalität.“ Es gebe immer wieder den Fall, dass Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssten, “aber eine Bewährungsstrafe nicht die gewünschte Wirkung hinterlässt, weil Bewährungen sehr oft missverstanden werden von den Tätern“. Hier könnten Fahrverbote greifen.

dpa

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