Große Koalition

CDU-Politiker fordern Debatte über Vertrag

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Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gehört zu den Kritikern des Koalitionsvertraqes.

Berlin  - Zwei führende Unionspolitiker haben ihrem Unmut über den Koalitionsvertrag  mit der SPD öffentlich Luft gemacht. Ein wichtiges Kapitel sei bei der Vereinbarung vergessen worden, so die Kritiker.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach  und der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann  forderten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) eine kritische Debatte über den Inhalt des Vertrags. Sie mahnten, nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Augen zu verlieren.

"Auch wenn man langsam in die falsche Richtung fährt, entfernt man sich stetig vom richtigen Ziel", schreiben Bosbach und Linnemann. "Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können." Sie kritisierten, dass sich die Politik auf dünnes Eis begebe, wenn sie sich bei Versprechen allein auf günstige Wachstumsprognosen verlasse.

Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, betonten Bosbach und Linnemann. "Ein wichtiges Kapitel ist allerdings nicht geschrieben worden. Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland!"

AFP

Das steht im Koalitionsvertrag

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