Nach Wahltriumph in Bayern

CDU-Spitze gegen Unterstützung für FDP

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (rechts) hat sich gegen eine Unterstützung für die FDP ausgesprochen

Berlin - Führende CDU-Politiker haben zum Auftakt der letzten Wahlkampfwoche vor der Bundestagswahl jede Hilfe für den schwächelnden Koalitionspartner FDP abgelehnt.

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet sagten am Montag vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin, sie seien sicher, dass die FDP aus eigener Kraft in den Bundestag komme.

„Jede Partei kämpft für sich allein. Jede Stimme zählt“, sagte Klöckner. Laschet erklärte: „Die Menschen haben irgendwo das Gefühl, wir brauchen eine liberale Partei.“ Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung brauche es aber auch eine starke CDU. Dafür warb auch Sachsens Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition, Stanislaw Tillich (CDU). CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder mahnte: „Wir haben keine Stimme zu verschenken, und Mitleidsstimmen für die FDP brauchen wir nicht.“

Alle Ergebnisse zur Wahl in Bayern finden Sie hier.

Zum Wahlsieg der CSU in Bayern sagte Laschet, die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer habe auch davon profitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU gut dastünden. Zur Frage, ob Seehofer gestärkt durch seine absolute Mehrheit in Bayern nun im Bund mehr Macht beanspruchen und etwa die von ihm geforderte Pkw-Maut für Ausländer erzwingen wolle, sagte Klöckner: „Frau Merkel hat deutlich gesagt, dass es keine Maut geben wird.“

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

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Der CDU-Politiker und EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger sagte allerdings: „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist.“ Eine Pkw-Maut nur für Ausländer gilt als europarechtlich problematisch.

dpa

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