Mutlose Wirtschaftspolitik

CDU-Spitzenmann greift Merkel scharf an

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Angela Merkel.

Hamburg/Berlin - Der wirtschaftspolitische Kurs der schwarz-roten Regierung ärgert manche Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände schon lange. Nun nimmt ein CDU-Spitzenmann die Kanzlerin ins Visier.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Front gegen den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel und fordert einen „Neustart“ in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere kritisierte er im „Spiegel“ mangelnde Führungsstärke der CDU-Chefin bei umstrittenen Themen wie der grünen Gentechnik oder Fracking, dem Herauspressen von Gas aus tiefen Gesteinsschichten.

„Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin“, sagte Fuchs dem Magazin. Gute Politik müsse aber „Führungskraft beweisen“.

„Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören“, sagte Fuchs. „Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart.“ Er wolle künftig die Handschrift der Union in der großen Koalition besser zur Geltung bringen. Fuchs kündigte im „Spiegel“ an, mit Fraktionskollegen und Unionsministern Vorschläge zu erarbeiten, „was sich an unserer Regierungsarbeit ändern muss“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wünscht sich, dass es in der CDU „mehr Personen gibt, die eine wirtschaftspolitische Sichtweise einnehmen“. Er sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe in der Bundesregierung keinen Minister mit ausgeprägter Wirtschaftserfahrung. „Es könnte nicht schaden, wenn es insgesamt im Bundestag wieder mehr Menschen gibt, die in der Wirtschaft Verantwortung getragen haben.“

Mit Blick auf die schwarz-roten Regierungspläne sagte Schweitzer, der Koalitionsvertrag sei nun abgearbeitet. „Wir haben das Geld verteilt, das erarbeitet wurde beziehungsweise weiter erarbeitet werden muss. Nun müssen wir dringend die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir weiter Industriestandort bleiben. Dazu sind vor allem mehr Investitionen und Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig.“

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