CDU: Widerstand gegen Schulreform

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Die Koalitionspartner CSU und FDP proben wegen der Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem den Aufstand.

Berlin - Die Pläne der CDU zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem stoßen bei den Koalitionspartnern CSU und FDP auf Widerstand. "Dies ist ein Irrweg", sagte ein FDP-Bundestagsabgeordneter.

Die Forderung der CDU nach einer Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem stößt bei CSU und FDP auf Widerstand. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kündigte am Mittwoch an, dass der Freistaat an der Hauptschule festhalten will. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte davor, die Schulpolitik auf organisatorische Angelegenheiten zu reduzieren. Kritik kam auch von der FDP. Die CDU will mit ihrer Tradition des dreigliedrigen Schulsystems brechen und sich von der Hauptschule in der jetzigen Form verabschieden. Auf ihrer Vorstandssitzung am Montag will sie einen entstprechenden Leitantrag für den Bundesparteitag im November in Leipzig verabschieden. Nach ihren Vorstellungen sollen Hauptschule und Realschule zu einer Oberschule zusammengelegt werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt kritisierte den Kurswechsel des Koalitionspartners. Die CDU-Spitze habe damit “am grünen Tisch“ eine Oberschule entworfen und wolle nicht nur die Hauptschule, sondern auch die Realschule abschaffen, erklärte Meinhardt. “Dies ist ein Irrweg.“ Es sei keinem Hauptschüler geholfen, wenn er künftig den Stempel Oberschüler trage. Den Bundesländern dürfe außerdem nicht in ihre Schulpolitik hineingeredet werden.

Bayern stellte sofort klar, dass der Freistaat an der bisherigen Schulform festzuhalten will. “Wir setzen in Bayern weiterhin auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, und zwar möglichst wohnortnah“, sagte Kultusminister Spaenle.

Direkte Kritik an der Schwesterpartei CDU übte Spaenle indes nicht. “Ich habe Verständnis, dass einzelne Länder aufgrund eines dramatischen Schülerrückgangs darüber nachdenken, das differenzierte Schulwesen in anderer Form zu organisieren.“ Nach seiner Einschätzung wollen die CDU-Bildungspolitiker Haupt- und Realschule nicht auflösen, sondern unter dem Dach der Oberschule neu organisieren.

Auch Hasselfeldt reagierte zurückhaltend. Die Hauptschule, wie sie in Bayern in reformierter Form bestehe, habe weiterhin einen eigenständigen Stellenwert. “Sie darf nicht zu einer Restschule abqualifiziert werden, denn das ist sie nicht“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Im Vordergrund müsse stehen, wie unterschiedliche Talente sowie praktische und theoretische Fähigkeiten der Kinder am besten gefördert werden könnten. Dabei sei sie für jede Diskussion offen.

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir warf der Union “haltungslose Politik nach Wetterlage“ vor. “Die CDU vertritt in jedem Bundesland eine andere schulpolitische Position und offenbart damit die ganze Schizophrenie ihrer Bildungspolitik.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Rosemarie Hein, erklärte, ein zweigliedriges Schulsystem könne nur ein Zwischenschritt sein. Denn auch ein zweigliedriges Schulsystem hebe die “ausgrenzenden Effekte nicht auf“.

dpa

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