Merkel kritisiert China und Russland

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Syriens Präsident Baschar al-Assad

Peking - Die Blockade der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat durch Russland und China hat die Welt entsetzt. In Peking und Moskau wird die Entscheidung verteidigt.

China hat sein Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verteidigt. Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde am Montag in einem Kommentar des Parteiorgans “Volkszeitung“ argumentiert. Das Veto bedeute aber nicht, dass China ein weiteres Andauern der Gewalt zulassen wolle.

Unterdessen kündigten die USA an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade “kastrierten“ Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, “die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen“.

“Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Clinton.

Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Diese müssten vor allem auf die Finanzierung von Waffenkäufen und deren Transport abzielen, “durch die die Kriegsmaschinerie des Regimes am Laufen gehalten wird“. Clinton sagte weiter, “wir werden daran arbeiten, diejenigen zu entlarven, die das Regime noch immer fördern und ihm Waffen schicken, die dann gegen schutzlose Syrer eingesetzt werden, darunter auch Frauen und Kinder“.

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationalen Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden.

Im “Bericht aus Berlin“ der ARD sagte Westerwelle: “Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen.“ Die Grausamkeiten in Syrien seien in keiner Weise akzeptabel. Er bedauere das Veto Russlands und Chinas sehr. “Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien.“

Die beiden Vetomächte hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Angriff Assad-treuer Truppen auf die Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen mehrere hundert Menschen getötet worden. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter - mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit.

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Zur Begründung des Vetos wurde in Peking auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine “negative Fallstudie“ gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone “missbraucht“ und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.

Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym “Zhong Sheng“ geschrieben, was mit “Stimme Chinas“ übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln.

Zuvor hatte bereits die russische Regierung ihr Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat mit ähnlichen Argumenten verteidigt und verlangt, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe.

Auch Russland verteidigt Veto

Russland hat die Kritik an seiner Blockade der vom Westen und der Arabischen Liga unterstützten Syrien-Resolution scharf zurückgewiesen. Einige Reaktionen auf das russische Veto gegen den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat seien an der „Grenze der Hysterie“, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit der Abstimmung nicht gewartet zu haben, bis er sich selbst ein Bild von der Lage in Syrien gemacht habe. Lawrow reist an diesem Dienstag nach Damaskus.

Zum Ziel der Gespräche mit dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad äußerte sich Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax nicht. „Wenn ich Ihnen jetzt alles sage, warum dann noch hinreisen“, sagte Lawrow. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte.“ Viele für Russland und China heikle Punkte seien während der Verhandlungen zwar aus dem Papier gestrichen worden. Dann allerdings sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden.

Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei „durchaus realistisch“ gewesen. Der Minister betonte, dass sich Russlands Position in der Syrien-Frage nicht geändert habe.

Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort ausdrücklich eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist und beide Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen werden. Russland will damit ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindern. Bei der Libyen-Resolution hatte sich die Vetomacht enthalten und damit den Weg für ein militärisches Eingreifen freigemacht.

Scharfe Kritik von Merkel und Sarkozy

Deutschland und Frankreich sind “enttäuscht und entsetzt“, dass es im UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution gegen Syrien gekommen ist. Entsprechende Kritik an den Blockade-Ländern China und Russland äußerten Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris.Merkel erklärte, gerade Russland müsse sich fragen, ob es wirklich getrennt von der Arabischen Liga Politik machen wolle. Frankreich und Deutschland würden “nicht nachlassen in allen Bemühungen, dem syrischen Volk zu helfen und das zu verurteilen, was dort stattfindet.“ Deutschland und Frankreich unterstützten Pläne von Außenminister Guido Westerwelle, eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, in der sich Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und der Arabischen Liga über weitere Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung abstimmen.

Sarkozy kündigte ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch in Merkels Namen an. Premierminister François Fillon werde zudem mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sprechen. Es sei “ein Skandal“, was derzeit passiere, und “wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren“, sagte Sarkozy.

dapd/dpa

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