FDP contra Merkel im Streit um Steuersenkungen

Berlin - Kaum geht es mit der Konjunktur aufwärts, kocht die Debatte über rasche Steuersenkungen in der Koalition unweigerlich wieder hoch. Die FDP und einige CDU-Politiker stellen sich an die Spitze der Bewegung. Kanzlerin Merkel ist aber wenig begeistert.

Die FDP beharrt trotz skeptischer Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weiteren Steuersenkungen in absehbarer Zeit. Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem Berliner “Tagesspiegel“ (Sonntag), ihre Partei wolle “noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen“.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der Zeitung. Die Einhaltung der Schuldengrenze sowie die Konsolidierung der Staatshaushalte seien in der schwarz-gelben Koalition unstrittig. Wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage jedoch finanzielle Spielräume ergeben sollten, gelte für die FDP der Koalitionsvertrag. “Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommensteuer vereinbart.“

Trotz der Zurückhaltung der Kanzlerin beim Thema Steuersenkungen wurde auch in der Union der Ruf danach lauter. Die Koalition müsse “in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen“, verlangte der Finanzexperte der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU), in der Zeitung “Die Welt“ (Samstag).

Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag) an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode “noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt“. Er betont wie CDU-Chefin Merkel jedoch die Skepsis gegen schnelle Schritte: “Das ist aber keine Frage für 2011.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Sparkurs festzuhalten. “Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht“, sagte Mappus der Online- Ausgabe des “Hamburger Abendblatts“ (Sonntag). Es müsse so lange gespart werden, bis die staatlichen Haushalte ausgeglichen seien. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz seien zu erfüllen, betonte Mappus mit Blick auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung. Der CDU-Politiker fügte hinzu: “Die steuerliche Besserstellung von unteren und mittleren Steuergruppen ist uns ein Anliegen. Für dieses und nächstes Jahr sehe ich dafür aber keinen Spielraum.“

dpa

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