CSU: Daten künftig 15 statt fünf Jahre speichern

Passau - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kämpft für längere Speicherfristen ein. Geht es nach ihr, werden personenbezogene Daten künftig nicht mehr fünf sondern 15 Jahre gespeichert. Das ist aber nicht die einzige Forderung.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert im Kampf gegen Rechtsterroristen längere Speicherfristen für Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Im Fall der Zwickauer Zelle hat sich gezeigt, dass die Speicherfristen von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit fünf Jahren zu kurz bemessen sind“, heißt es nach Informationen der Passauer Neuen Presse in einem Positionspapier der CSU-Abgeordneten für die Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Zahlreiche Ermittlungsansätze könnten „nur unter größtem Aufwand“ rekonstruiert werden.

Die Landesgruppe fordert daher eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten auf 15 Jahre und plädiert für die - von der FDP strikt abgelehnte - Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten für sechs Monate. „Gerade der Fall der Zwickauer Zelle zeigt, dass die Ermittlungsbehörden erhebliche Probleme haben, mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer der Zelle ausfindig zu machen“, meinen die Abgeordneten. Obwohl die Ermittler vor Ort Telefone und die sogenannten Sim-Karten der Handys sicherstellen konnten, sei ein nachträglicher Zugriff auf die umfassende Kommunikationsstruktur der Zwickauer Zelle verwehrt geblieben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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