CSU: Drei Bedingungen für Euro-Rettungsschirm

München - Die CSU stellt drei Bedingungen für ihre Zustimmung zum 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. In der SPD zeichnet sich ein unterdessen ein Nein zum Rettungspaket ab.

Dazu zählen finanzielle Konsolidierung hoch verschuldeter Euro-Länder, eine Verschärfung des Stabilitätspakts und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise mittels Abgaben und Steuern. Das sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München nach einem Treffen der engsten Parteispitze.

Dobrindt drohte mit einem harten Kurs der CSU: Gründliche Verhandlungen gingen “vor dem ambitionierten Zeitplan“. Gebe es keine Einigung, sei es für die CSU auch vorstellbar, dass es in dieser Woche keine endgültige Abstimmung zum Rettungspaket im Bundestag gebe, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen will die schwarz-gelbe Koalition schon am Freitag im Bundestag über das Rettungspaket abstimmen lassen.

Bei der Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten liegt die CSU auf Konfliktkurs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Runde plädierte dafür, drei Elemente zu prüfen: Zusätzlich zu der von der Bundesregierung angedachten Bankenabgabe sind das die von Merkel abgelehnte Finanztransaktionssteuer und eine Finanzmarktsteuer, die auch Hedge Fonds und nationale Fonds treffen soll. Merkel hatte am Wochenende eine Finanztransaktionssteuer wegen fehlender internationaler Unterstützung abgelehnt.

Die CSU will anders als Merkel einer Finanztransaktionssteuer nicht von vornherein eine Absage erteilen: “Man sollte nicht ein Element von Anfang an ausschließen“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Die Beteiligung der Finanzbranche soll nach Dobrindts Worten auch dazu dienen, “irrsinnigem Spekulationswahnsinn“ künftig vorzubeugen. An der Runde nahmen auch CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich teil.

“Die Zustimmung der CSU ist noch nicht sicher“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er verlangte einen Vorbehalt des Parlaments für künftige Anforderungen an Bürgschaften.

Hilfszahlungen an notleidende EU-Länder sollen nach dem Willen der CSU nicht automatisch erfolgen, sondern von einem EU- Sonderbeauftragten kontrolliert und an “echte Fortschritte“ der Empfängerländer geknüpft werden, sagte Fahrenschon. Die CSU will auch die Aufsicht der EU über die Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten verbessern. “Stärkere Kontrollmöglichkeiten sind notwendig, um Tricksereien von vornherein auszuschließen“, sagte CSU- Europagruppenchef Markus Ferber mit Blick auf die über Jahre gefälschten griechischen Haushaltszahlen.

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) machte sich als einer der Väter des Euro in der Sitzung nach Teilnehmerangaben für eine Verschärfung des Stabilitätspakts stark. Die CSU will erreichen, dass die von Deutschland und Frankreich vor einigen Jahren durchgedrückte Aufweichung des Defizitverfahrens wieder rückgängig gemacht wird.

Sobald sich abzeichnet, dass ein Land die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, soll aus Waigels Sicht eine Warnung ausgesprochen werden. Falls die jeweilige Regierung das missachtet, sollen in einer Art Stufenplan automatische Sanktionen folgen - einschließlich der Streichung von EU-Zuschüssen aus dem Strukturfonds und im Extremfall dem zeitweilige Entzug von Stimmrechten der Defizitsünder in der EU.

SPD-Nein zu Euro-Rettungspaket wahrscheinlich

Bei den Sozialdemokraten zeichnet sich ein Nein bei der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket im Bundestag ab. Eine Zustimmung zu einer “nackten Kreditermächtigung“ werde es mit seiner Partei nicht geben, kündigte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag vor den SPD-Spitzengremien in Berlin an. Diese Position stieß nach Angaben des Parteirats-Vorsitzenden Claus Möller in der Sitzung auf große Zustimmung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Transaktionssteuer für die Finanzmärkte. Diese Haltung werde die SPD nicht akzeptieren. Nahles verwies darauf, dass durch eine solche Steuer allein für Deutschland 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden könnten. Es sei auch eine “Gerechtigkeitsfrage“, Spekulanten und Zocker, die ganze Staaten an den Rand des Ruins brächten, an Gemeinschaftsaufgaben finanziell zu beteiligen. Bei den Milliarden- Zahlungen für Griechenland hatte sich die SPD im Parlament enthalten.

Nach Ansicht von Nahles hat durch die schwarz-gelbe Schlappe in Nordrhein-Westfalen auch ihr Berliner “Regierungstanker Havarie“ erlitten. Nirgendwo sei mehr eine Linie erkennbar. In der Union tanzten die Mäuse auf dem Tisch herum, ohne dass die Kanzlerin dagegen etwas tun könne. “

Undemokratisch“ nannte Nahles die Gesprächsabsage der FDP an SPD und Grüne über eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt sei auch deshalb nicht begründbar, da es dabei lediglich um reine Sondierungen gegangen wäre. Offenbar sei diese Ablehnung der FDP aber nicht mehr revidierbar. Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland lehnte die SPD-Politikerin ab.

dpa

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