CSU-Fraktionsspitze stützt Fahrenschons Sparkurs

Bad Staffelstein - Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion stützt den Sparkurs von Finanzminister Georg Fahrenschon und Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Fraktionsvorstand hat sich hinter das Ziel des schuldenfreien Haushalts und die geplanten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gestellt, wie am Dienstag bei der Herbstklausur der Landtags-CSU aus Fraktionskreisen verlautete.

Damit hat Fahrenschon Rückendeckung für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit seinen Ministerkollegen. Fahrenschon und Seehofer hatten bei der stundenlangen Diskussion am Vorabend dafür geworben, den ausgeglichenen Haushalt nicht zu opfern. Das prinzipielle Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist bei den Abgeordneten nicht strittig - schwierig wird die Debatte für Fahrenschon immer dann, wenn es um konkrete Sparmaßnahmen in einzelnen Ministerien geht.

Fahrenschon hat seine Ministerkollegen wiederholt aufgefordert, selbst Sparvorschläge zu machen, damit aber bislang wenig Gehör gefunden. Der CSU-Fraktionsvorstand stimmte aber dafür, den schuldenfreien Haushalt zu erhalten. Der Finanzminister hat damit nach Einschätzung aus der Fraktion ein stärkeres Verhandlungsmandat im Tauziehen mit den Ministerien ebenso wie mit dem Koalitionspartner FDP. Die FDP hat bislang Einsparvorschläge von einer Milliarde Euro vorgelegt.

lby

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