Dobrindt lehnt Diskussion ab

Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

München - Im Streit um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bekommt die CDU Unterstützung von der Schwesterpartei: Die sieht "keinen Änderungsbedarf" am Gesetz.

„Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Dobrindt wandte sich auch dagegen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: „Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen.“ Dobrindt lehnte jede Diskussion über diese Frage ab - es sei denn, das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben: „Falls Karlsruhe zu einem anderen Ergebnis kommen sollte, würde ich mich damit befassen, vorher nicht.“ Und auch dann stehe der Grundsatz der Privilegierung von Ehe und Familie über allem übrigen.

dpa

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