Ex-Bayernkurier-Chef

CSU-Größe Scharnagl fordert Entmachtung Brüssels

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CSU-Größe Wilfried Scharnagl (Archivbild).

München - Kurz vor der Europawahl fordert der frühere „Bayernkurier“-Chefredakteur, CSU-Politiker und Strauß-Intimus Wilfried Scharnagl die Entmachtung der EU-Kommission.

Er wirft der Kommission in seinem am Dienstag vorgestellten neuen Buch „Versagen in Brüssel“ vor, sie wolle den Mitgliedstaaten ihre nationalen Kompetenzen wegnehmen, vernachlässige aber ihre eigentlichen, übergeordneten Aufgaben: „Die Macht der Bürokratie wird immer größer und das Kerngeschäft bleibt liegen.“

Es werde grundsätzlich alles angepackt von Brüssel und versucht, alle Zuständigkeiten den Staaten und Regionen wegzunehmen, kritisierte Scharnagl. Bayern sei wirtschaftlich stärker als 20 EU-Staaten, habe aber in der EU weniger zu sagen als das kleine Luxemburg. Und die Kommission sei überbesetzt: „Eine Vereinigung, die 28 Kommissare hat, ist eigentlich eine Vereinigung für den Staat Absurdistan und nicht für die europäische Einigung.“ Darum könne es nur ein Rezept geben: „Brüssel muss entmachtet werden.“

CSU-Chef Horst Seehofer lobte Scharnagls Buch und verteidigte die Bandbreite der Meinungen pro und kontra Brüssel in der CSU. Die unterschiedlichen Meinungen sein kein Problem für die CSU, sondern ein Gewinn für die Gesellschaft. „Das ist seit 35 Jahren der Violinschlüssel unseres Erfolgs.“ Seehofer vertrat beide Richtungen pro und kontra Brüssel selbst: Europa sei die „genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“. Doch die Regelungen gingen zu weit. Die Kommission habe eigentlich eine dienende Funktion, griff Seehofer einen Gedanken Scharnagls auf, doch aus Dienern seien Herren geworden.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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dpa

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