CSU: Harte Linie bei Zuwanderungsdebatte

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CSU-Chef Horst Seehofer will Prioritäten setzen.

München - Die CSU lehnt erleichterte Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte strikt ab, insbesondere die von der FDP geforderte Absenkung der Einkommensgrenze von 66 000 Euro im Jahr.

“Es gibt für uns jetzt keinen Anlass, das Zuwanderungsrecht zu erweitern“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Vorstandssitzung am Montag in München. Er habe den klaren Auftrag des CSU-Vorstands bekommen, bei diesem Thema in der Berliner Koalition keine Kompromisse zu machen. Geltendes Recht könne allerdings unbürokratischer gestaltet werden. Ein Punktesystem bei der Zuwanderung, wie es die FDP fordert, lehnt die CSU-Spitze ebenso klar ab wie eine Positivliste, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat.

Die Ministerin will damit Ausländern mit bestimmten Berufen die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern. Die CSU sei der festen Überzeugung, dass der Fachkräftebedarf in Deutschland mit heimischen Arbeitnehmern und mit dem, was das geltende Recht an Zuwanderungsmöglichkeiten bietet, gedeckt werden könne, sagte Seehofer.

dpa/dapd

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