Dublin-Abkommen

CSU: Österreich soll Flüchtlinge zurücknehmen

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Flüchtlinge gehen im November 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid nach Deutschland.

Passau - Österreich droht Ungarn mit einer Klage, falls das Land keine Flüchtlinge zurücknimmt. Für die CSU ist das ein willkommener Anlass, von Österreich dasselbe zu verlangen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. „Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Scheuer erwartet dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann „wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen“.

Der Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

dpa

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