CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen

+
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Die CSU will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsmarktreform zu Fall bringen.

Die CSU-Landesgruppe fordere "einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge", heißt es nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" in einem Papier für die bevorstehende Klausur in Wildbad Kreuth. Die CSU befürchtet demnach, dass die gute Wirtschaftsentwicklung abgewürgt werden könnte. "Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Folge der enormen Zuzugswelle stellen werden", heißt es im Papier.

"Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. "Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild." Als Mindestziel verlangt die CSU deutliche Änderungen. Beim Mindestlohn wirft die Landesgruppe Nahles vor, bereits vereinbarte Korrekturen zu verschleppen, etwa eine Regelung, wie Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang gebracht werden können und weitere Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Nahles will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen, was Arbeitgeber kritisieren. Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag im November gesagt, die Gesetzespläne von Nahles gingen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare