Datenschutz: EU verlangt von Deutschland neues Gesetz

Brüssel - Die EU-Kommission hat in einem am Montag erschienen Prüfbericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingefordert.

Die Kritik von Kommissarin Cecilia Malmström wandte sich dabei vor allem an jene Mitgliedsländer - unter ihnen auch Deutschland - die die Regelung bisher nicht in nationales Recht haben einfließen lassen. Ihnen könnte ein Vertragsverletzungsverfahren und damit Strafzahlungen drohen. In Deutschland war die Umsetzung der EU-Direktive vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden.

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei für die Verbrechensbekämpfung unerlässlich, heißt es in dem Bericht. Die Regelung werde aber innerhalb der EU nicht einheitlich umgesetzt. Gleichzeitig räumte Malmström ein, dass Daten durch die EU-Richtlinie nicht ausreichend geschützt werden. Die EU will deshalb die Richtlinie überarbeiten und genauer regeln, wer auf welche Daten Zugriff hat.

dapd

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