Dublin-Verordnung

De Maizière will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

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Pro Asyl nennt die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland "desaströs".

Berlin - Aus Sicht des Bundesinnenministers hat sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland verbessert. Sie könnten daher laut Dublin-Verordnung wieder zurückgeschickt werden, meint er. Das sieht nicht jeder so.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. "Bisher steht die Rechtsprechung dagegen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Forderung als unverantwortlich. "Die Situation in Griechenland ist desaströs", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. "Rund 50.000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte."

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt.

Einen deutschen Alleingang lehnte de Maizière ab: "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen."

Burkhardt warf dem Innenminister durchsichtige Motive vor: "De Maizière will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen", sagte er. "Die Debatte, die hier losgetreten wird, ist entfernt von jeglicher Realität." Burkhardt erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen eingeräumt hatte, dass Deutschland die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und die damit zusammenhängenden Probleme den Staaten an den EU-Außengrenzen überlassen habe.

dpa

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