Zusammen mit Oppositions-Parteien

So will die Linke an De Maizières Stuhl sägen

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Linke-Chef Riexinger will Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Not mit einem Missbilligungsantrag seines Amtes entheben

Berlin - Die Kritik an De Maizière reißt nicht ab. Nun will sich die Linke mit anderen Parteien verbünden, um heftig am Stuhl des Verteidigungsministers zu sägen. Dafür ist (fast) jedes Mittel recht.

Die heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der „Euro Hawk“-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts an diesem Mittwoch forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag.

Linke-Chef Riexinger: "Missbilligungsantrag nicht ausschließen"

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. „Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag“, sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, geht davon aus, dass der späte Stopp mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. „De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. „Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen“, sagte der Haushaltsexperte.

Der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. „Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. „Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen“, sagte Hoff.

dpa

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