Expertenanhörung am Montag

Debatte um Kampfdrohnen: Skepsis auch in SPD

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Eine MQ-1 Predator der U.S. Air Force.

Berlin - Seit Jahren wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die jetzt anstehende Entscheidung könnte für Ärger in der Koalition sorgen.

SPD sieht Kampfdrohnen-Beschaffung skeptisch (Foto - aktuell)

Berlin (dpa) - Die SPD hat sich zurückhaltend zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geäußert. „Ich kann nicht sagen, dass wir uns dem selbstverständlich anschließen würden“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Natürlich gebe es nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe dafür. Es gebe aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente dagegen.

Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sprachen sich bei einer Expertenanhörung im Bundestag klar für den Kauf bewaffneter Drohnen aus. Beide argumentierten mit dem Schutz der eigenen Soldaten im Einsatz. Zu der Anhörung waren neun Experten aus Bundeswehr, Bundestag, Forschungseinrichtungen und Friedensinitiativen geladen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Sitzung teilnahm, will sich am Mittwoch oder Donnerstag in einer Bundestagsdebatte positionieren. Bei einer Entscheidung für Kampfdrohnen könnte es Ärger mit dem Koalitionspartner geben.

Vor der Bundestagswahl hatte sich der SPD-Vorstand gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte während der Koalitionsverhandlungen gesagt, er rechne nicht mit einer Entscheidung über die Beschaffung noch in dieser Legislaturperiode.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, bekräftigte die Skepsis seiner Partei. „Bei Kampfdrohnen bin ich skeptisch“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig.“

Die USA setzen Kampfdrohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder in Somalia ein. Der Bundeswehr wären solche Einsätze aber verboten. Drohnen-Kritiker befürchten zudem, dass die Hemmschwelle für den Waffeneinsatz gesenkt wird, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden.

Bundesehrverbandschef André Wüstner widersprach den Kritikern in der Anhörung. „Ein Verzicht auf Distanzwaffen gefährdet das Leben der eigenen Soldaten“, sagte er. „Der Trend geht in Richtung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen.“ Auch der Wehrbeauftragte Königshaus gab in seiner Stellungnahme eine klare Empfehlung für die Beschaffung des umstrittenen Waffensystems ab.

Die Luftwaffe und Bundeswehrkommandeure im Einsatz fordern seit langem die Anschaffung von Drohnen. Ihre Position wurde in der Anhörung vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, vertreten. Wer die Einsätze der Bundeswehr kenne, „weiß wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintreten kann“, sagte er.

Gegen Kampfdrohnen sprach sich dagegen Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus. „Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die einerseits die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen, andererseits zum Einsatz zunehmend autonomer Plattformen führen werden“, heißt es in seiner Stellungnahme.

dpa

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