860 Demonstranten in Ägypten festgenommen

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Bei Protesten in Ägypten wurden hunderte Demonstranten festgenommen.

Kairo - Bei den Protesten gegen die Regierung in Ägypten sind innerhalb von 48 Stunden landesweit 860 Demonstranten festgenommen worden.

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Mit aller Härte versucht Ägyptens Führung, die aufkeimenden Proteste gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit zu beenden. In der Nacht zum Mittwoch kamen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo und Suez drei Demonstranten und ein Soldat ums Leben. Seit Dienstag wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen landesweit rund 500 Demonstranten festgenommen. Die Regierungen in Washington und Berlin sowie die Europäische Union mahnen Präsident Husni Mubarak zur Besonnenheit.

Blutige Massenproteste in Ägypten

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Unbeeindruckt von dem brutalen Durchgreifen der Sicherheitskräfte versammelten sich auch am Mittwoch in Kairo sowie in den Provinzen Manufija, Nord-Sinai, in Suez und in Assiut wieder Hunderte von Oppositionellen, um gegen Mubarak und die Politik seiner Regierung zu demonstrieren. Wieder schlug die Polizei zu.

Auf die Appelle westlicher Verbündeter, einen demokratischen Dialog zuzulassen, reagierte die Führung in Kairo zunächst nicht. Stattdessen blockierten die Behörden für mehrere Stunden den Zugang zum Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch ägyptische Facebook-Benutzer berichteten über Ausfälle. In der Innenstadt funktionierten zeitweise die Mobiltelefone nicht. Beobachter sagten, die Sicherheitskräfte wollten durch diese Störmanöver verhindern, dass sich kleinere Gruppen zu größeren Protestaktionen zusammenfinden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief derweil zu mehr Demokratie auf. Ein gesellschaftlicher Dialog sei der beste Weg zur politischen Stabilität, sagte er in Berlin. Dazu gehörten Presse- und Versammlungsfreiheit sowie der Respekt vor den Bürgerrechten.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, von der ägyptischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. “Eine klare menschenrechtliche Positionierung wäre angemessen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. “Wir sollten aus Tunesien lernen.“

dpa

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