Bsirske: Stinkefinger gegen die Regierung

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Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte die Regierung scharf - nicht nur mit Worten.

Berlin - Bei den bundesweiten Demos gegen den Abbau von Sozialleistungen fand Verdi-Chef Frank Bsirske deutliche Worte - und Gesten.

So warf Bsirske der Bundesregierung in Dortmund vor, Deutschland sei eine Steueroase für Vermögende, weil Spitzengehälter, Unternehmensgewinne, Aktienhandel und große Erbschaften nicht stark genug besteuert würden. “Unten belasten und oben entlasten - das ist der falsche Weg.“ Den meisten Beifall erntete Bsirske für seine Kritik an der Rente mit 67. Dies sei eine “soziale Zeitbombe“. Das hohe Rentenalter und die niedrigen Löhne setzten Altersarmut in Deutschland auf die Tagesordnung. Zur Bekräftigung seiner Worte zeigte Bsirske den doppelten Stinkefinger.

Rund 100 000 Menschen gingen laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag gegen den Abbau von Sozialleistungen auf die Straße. In Nürnberg waren es nach Polizeiangaben etwa 30 000. Mindestens ebenso viele demonstrierten nach Polizeiangaben in Stuttgart, der Veranstalter sprach sogar von 45 000. Zeitgleich fanden weitere DGB-Kundgebungen in Erfurt und Dortmund statt.

Das Motto der Kundgebungen lautete: “Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel“. Hauptforderungen waren gerechte Löhne, ein solidarisches Gesundheitssystem, Verzicht auf die Rente mit 67, starke öffentliche Leistungen sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung.

Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: “Die Folgen der Finanzmarktkrise müssen noch heute die Menschen austragen - mit Steuererhöhungen, mit Arbeitsplatzverlusten und mit Sozialkürzungen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“ Er fügte hinzu: “Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung zu Kurskorrekturen auf. “Wir fordern unseren Anteil am Aufschwung. Wir wollen keinen XXL-Aufschwung mit XXL-Leiharbeit.“

dpa

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