Deutschland bleibt hart bei Griechenland-Hilfe

Berlin - Die harte Haltung der Bundesregierung bei Milliardenhilfen für Griechenland sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die Kanzlerin sagte Hilfe zu, stellt aber harte Besingungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin, Griechenland müsse bis Anfang Mai dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU ein “nachhaltiges, gut ausgearbeitetes Programm“ für die nächsten Jahre vorlegen. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg: “Ich bin besorgt über die Härte, die Deutschland an den Tag gelegt hat.“ Die Bundesregierung bekam von den Bundestagsfraktionen grundsätzliche Zustimmung für Hilfen an das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Fraktionen wollen allerdings auch die Banken zur Rettung Griechenlands heranziehen.

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Die Spekulanten, die an der Krise des EU-Partners verdient hätten, müssten auch an den Kosten beteiligt werden, gab FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine weit verbreitete Stimmung in den Fraktionen wieder. Merkel steht einer Beteiligung der Banken an der Rettungsaktion zurückhaltend gegenüber. Grundsätzlich sagte sie: “Wir brauchen eine positive Entwicklung für Griechenland“ verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen. Erst dann könne man über Hilfen entscheiden. Genauere Angaben wollte sie nicht machen und stellte auch die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Zahlen infrage. Von den 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden tragen. Des Geld soll als vom Bund garantierte Kredite der Staatsbank KfW fließen.

Westerwelle gegen schnelle Hilfen

Der deutsche Steuerzahler ist also erst dann betroffen, wenn Griechenlands Haushalt nicht saniert und Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Zu Verunsicherung trug bei, dass Griechenland sein Defizit erneut nach unten korrigierte: von 12,7 Prozent auf 13,6 Prozent. Merkel machte deutlich, dass Angst bestehe, die Hilfen in ein Fass ohne Boden zu zahlen. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte seinen Widerstand gegen rasche Milliarden-Hilfszusagen für Athen. “Wer zu früh irgendwelche konkreten Hilfszusagen macht, der wird nur erleben, dass das dann auch den Druck nimmt, in Griechenland die strukturellen Hausaufgaben zu erledigen.“

Frattini signalisierte Verständnis für die Forderung Deutschlands, dass Griechenland die versprochenen Haushaltskürzungen auch tatsächlich vornehme. Europa müsse jedoch “einen Schritt nach vorn machen“, um Griechenland zu helfen. Die EU-Kommission selbst lässt offen, wann sie ihre Prüfung des griechischen Hilfsantrags abschließen wird. Der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn reagierte in Brüssel auf entsprechende Fragen ausweichend. Griechenland hatte EU und IWF offiziell um Hilfe gebeten. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hoch verschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Vor einer Entscheidung für die europäische Hilfe müssen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission den Antrag bewerten.

IWF prüft Restrukturierungsprogramm

Zur Zeit prüft der IWF ein Restrukturierungsprogramm Griechenlands bis 2012. Schäuble geht davon aus, dass die Gesetzgebung für eine deutsche Beteiligung an der Griechenland-Hilfe in der kommenden Woche beginnen könnte. Die Hilfe müsse vor dem 19. Mai festgezurrt sein. Zu diesem Datum würden 8,5 Milliarden Euro Anleihen der Griechen fällig. Zuvor müsse aber der IWF seine Sondierung abgeschlossen haben. Schäuble sagte, er habe “überhaupt keinen Zweifel“, dass die FDP bei den Hilfen an der Seite der Union stehe. Und einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht sehe er “in ruhigem Vertrauen“ entgegen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dessen Partei Bedingungen an eine Zustimmung zum Gesetz knüpft, bekräftigte nach dem Treffen mit Schäuble, es sei keine Lösung vorstellbar ohne eine Beteiligung der Banken. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Einbeziehung des Privatbankensektors “muss man tatsächlich in die Überlegungen mit einbeziehen“. Dann sei aber der Staat wieder dabei, weil die inzwischen dem Staat gehörende Hypo Real Estate (HRE) offenbar auch eine Anleihe von Griechenland habe.

dpa

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