Deutschland: EU-Steuer stößt auf Widerstand

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will eine EU-Steuer.

Osnabrück - Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Neuordnung der EU-Finanzierung stößt in Deutschland auf Ablehnung. Die Kritikpunkte und Vorschläge für Alternativen:

In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erteilte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einer EU-Steuer eine strikte Absage. “Das ist abwegig. Eine vierte Steuerebene nach Bund, Ländern und Kommunen würde alles noch komplizierter machen“, sagte Möllring. Der Minister sprach sich dafür aus, den Finanzbedarf der Europäischen Union weiterhin im Umlageverfahren zu decken.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, lehnte die Steuerpläne ebenfalls ab: “Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden. Eine eigene Steuer für den EU-Haushalt würde aber gerade darauf hinauslaufen“, sagte Däke. Diese Idee stärke nicht die Akzeptanz der europäischen Bürger in die EU-Verwaltung.

Mit Skepsis reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poß, auf die Pläne, die Barroso am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Union im EU-Parlament bekräftigt hatte. Die bisherige Beteiligung der EU am nationalen Umsatzsteueraufkommen habe sich als geeignete und dynamische Finanzierungsquelle erwiesen, sagte Poß der Zeitung. Die SPD begrüße allerdings die Ankündigung von Barroso, im Herbst Vorschläge für ein neues Finanzierungssystem der EU vorzulegen.

dpa

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