Deutschland führt UN-Sicherheitsrat

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Deutschland führt vom heutigen Freitag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

New York - Deutschland wollte immer in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und jetzt übernimmt es sogar den Vorsitz. Allerdings nur für einen Monat. Doch Berlin hat für seinen turnusmäßigen Vorsitz große Pläne.

Deutschland führt vom heutigen Freitag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Einen Monat lang wird der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dem mächtigsten UN-Gremium vorsitzen und es könnte einer der ereignisreichsten Monate des Jahres für die UN werden. Zur Monatsmitte wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach New York reisen und für einige Tage den Vorsitz übernehmen.

Westerwelle will den Monat nutzen, um die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen zu lassen. “Wir werden uns auch im Vorsitz dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien gibt“, sagte der Minister der “Berliner Zeitung“ (Freitag). Seit Wochen liegt zwar eine Resolution wegen des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Demonstranten auf dem Tisch. Doch obwohl es nur um eine Verurteilung geht und keinerlei Strafe angedroht wird, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.

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Zum Ende der deutschen Präsidentschaft könnte es auch einen Staat mehr in der UN-Familie geben. Der Südsudan könnte als 193. Staat seine Flagge am East River in New York aufziehen. “Die Unabhängigkeit eines neuen Staates ist ein historisches Ereignis“, sagte Westerwelle. “Unser Ziel ist es, dass vom 9. Juli an zwei stabile sudanesische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander leben.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte Westerwelle auf, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. “Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu stärken.“

Deutschland will eine Resolution durchbringen, mit der Zivilisten, vor allem Kinder, in Konflikten besser geschützt werden können. Künftig soll ein Angriff auf Schulen oder Krankenhäuser Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten nach sich ziehen. Ein zweiter Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Dabei geht es um die sicherheitspolitischen Folgen wie die Bedrohung von Inselstaaten durch einen steigenden Meeresspiegel oder den Kampf um Wasser.

Deutschland ist seit dem 1. Januar Mitglied des Sicherheitsrates - allerdings nur für zwei Jahre und ohne das wichtige Vetorecht. Das haben nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht die jeweils zehn zeitweiligen Mitglieder.

Die SPD erwartet wenig Konkretes vom Vorsitz in New York. Die deutsche Außenpolitik wirke derzeit “strategie- und handlungsunfähig“, sagte Fraktionsvize Gernot Erler zu “Handelsblatt Online“. Westerwelle reise “wie ein Besessener durch die Welt,“ ohne dabei wirklich Spuren zu hinterlassen. Viel schlimmer sei jedoch die “zunehmende Verständnislosigkeit bei unseren Partnern und Verbündeten über die neue Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik“.

dpa

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