US-Stützpunkte in Deutschland

US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert

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Die unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (M) fliegt nach der Überführung aus den USA über dem Luftwaffenstützpunkt Manching (Bayern) neben einem Begleitflugzeug

Berlin - Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess oder zulässige Aktionen gegen den Terror? Für US-Drohnenangriffe sollen auch Militärbasen in Deutschland genutzt worden sein. Die Bundesregierung weiß von nichts.

Die USA steuern ihre umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und vom rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus würden Einsätze in Afrika geplant und unterstützt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“/Freitag) und das ARD-Magazin „Panorama“. Die Bundesregierung erklärte, sie habe keine Kenntnis davon. Unabhängigen Recherchen zufolge wurden in Somalia seit 2007 bei Angriffen mit unbemannten US-Kampfflugzeugen bis zu 27 Menschen getötet, darunter bis zu 15 Zivilisten.

Die Drohnenangriffe der USA in Pakistan, im Jemen oder in Somalia richten sich gegen mutmaßliche Terroristen, die Al-Kaida oder anderen islamistischen Organisationen wie der somalischen Al-Shaabab-Miliz zugeordnet werden. Sie sind völkerrechtlich höchst umstritten. Die Entscheidung über die Angriffe wird im Weißen Haus in Washington getroffen, die Piloten sitzen in der Regel auch in den USA und die Drohnen sind in der Nähe der Krisengebiete stationiert. An den Drohnen-Einsätzen in Afrika sind laut „Panorama“ und „SZ“ aber auch US-Militärs in Deutschland beteiligt.

Bundesregierung weiß von nichts

Über eine Satellitenanlage in Ramstein sollen die Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen halten. Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden, zitieren die Medien aus einem Papier der US-Luftwaffe. Für die Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando „Africom“ in Stuttgart mit seinen 1500 militärischen und zivilen Mitarbeitern zuständig. An einem 24-Stunden-Einsatz sollen dort fast 70 Spezialisten beteiligt sein.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert keine Erkenntnis darüber. „Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten der USA.

Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie sehen darin Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn sagte „SZ“ und „Panorama“ dazu: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mit Hilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

dpa

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