Deutschland gab 22 Millionen für Syrien-Hilfe

Berlin - Deutschland will den syrischen Rebellen keine Waffen geben, weil sie in die Hand von Dschihadisten fallen können. Doch humanitäre Hilfe fließt offenbar.

Deutschland hat nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bislang 22 Millionen Euro für Nothilfen in Syrien gegeben. Das Geld aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes sei für Nahrungsmittel und Medikamente sowie für den Aufbau von Basisinfrastruktur verwendet worden. Die Bundesregierung zahle zudem zehn Millionen Euro in einen neuen Treuhandfonds ein, den die Rebellen der Nationalen Koalition für Projekte in den von ihnen beherrschten Gebieten verwenden können.

„Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Blatt. „Deshalb unterstützen wir die Nationale Koalition der syrischen Opposition beim Aufbau handlungsfähiger Strukturen.“ Es gehe um die medizinische Grundversorgung, die Wasserversorgung und die Wiedereröffnung von Bäckereien und Schulen.

Der „FAS“ zufolge sind deutsche Hilfswerke mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung im Herrschaftsgebiet der Rebellen im Norden Syriens aktiv. „Die humanitäre Notlage erfordert unser Handeln, auch gegen den Willen des Assad-Regimes“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „FAS“. Die Regierung von Baschar al-Assad sieht in den Einsätzen eine Verletzung der Souveränität Syriens.

Die Organisation Medico International unterstützt unter anderem ein kurdisches Bürgerkomitee in der Provinz Hasaka. Die Welthungerhilfe leistet in den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib Nahrungsmittelhilfe für mehr als 100 000 Menschen. „Als humanitäre Hilfswerke müssen wir Partei nehmen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien“, sagte Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. „Die gesamte Situation ist ohnehin von Rechtlosigkeit geprägt, und der UN-Sicherheitsrat ist zur Zeit handlungsunfähig.“

dpa

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