Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

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Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

Berlin/Mainz - Deutschland wird zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Die Begründung lieferte am Nachmittag der Bundesinnenminister:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aufnahme unter anderem mit humanitären Gründen erklärt. “Ich bin nicht nur Bundesminister des Inneren, sondern ich bin auch Mensch und Christ“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Die beiden Häftlinge, die aus Syrien und dem Libanon stammen, hätten nach neunjähriger Haft im Gefangenenlager Guantanamo eine neue Chance verdient, sagte der Minister.

Häftlinge wurden von deutschen Behörden überprüft

Für ihre Aufnahme sei er den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz besonders dankbar. Eine Sicherheitsgefahr gehe von den Häftlingen nicht aus. “Gegen diese beiden Personen liegen weder in den USA noch in den Herkunftsländern noch in Deutschland strafrechtliche Vorwürfe vor“, sagte de Maizière. Außerdem seien sie von deutschen Sicherheitsbehörden und dem Innenministerium überprüft worden.

Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings lehnte der CDU-Politiker ab, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Auch möglichen weiteren Anfragen der US-Regierung erteilte er vorsorglich eine Absage.

In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder El-Kaida- Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch immer rund 180 Terrorverdächtige dort ein.

Lager sollte im Januar geschlossen werden

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also bis zum Januar 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit erklärten. De Maizière betonte, dass die Bundesregierung Guantánamo stets kritisiert habe. “Und deswegen sehen wir auch eine Verantwortung, bei der Auflösung dieses Lagers zu helfen.

 Die USA hatten die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres um Hilfe gebeten. Drei konkrete Fälle wurden von de Maizière geprüft. Dabei ging es darum, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland auszuschließen, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen und den internationalen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden. Vorrangig sei dabei gewesen “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden“, sagte der Innenminister.

Die beiden Männer sollen schon in einigen Wochen nach Deutschland kommen. “Ihnen wird eine neue Lebenschance eröffnet, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu tangieren“, sagte de Mazière. Konkrete Gründe für die Unterbringung in Hamburg und Rheinland-Pfalz gab er nicht an. “Es gibt bei beiden Häftlingen keinen Deutschlandbezug“, sagte der Minister. “Ich habe beide Länder gefragt und beide Länder haben ja gesagt.“

Absagen aus anderen Bundesländern

Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Berlin waren mehr oder weniger klare Absagen gekommen. Zu den bisherigen Aufnahmeländern gehört die Slowakei, die im Januar drei Gefangene übernahm. Es folgten in den Wochen danach drei Männer, die aus Guantánamo nach Albanien ausreisten; einer fand in Spanien Aufnahme. Im März wurden zwei weitere Häftlinge in die Schweiz und drei nach Georgien überstellt.

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