EU-Staaten ziehen Botschafter aus Weißrussland ab

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Alexander Lukaschenko: Ist er der letzte Diktator Europas?

Minsk - Nach den jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Minsk hat die weißrussische Regierung am Dienstag die Botschafter der EU sowie Polens des Landes verwiesen. Guido Westerwelle ist erbost.

Die EU-Regierungen haben ihre Botschafter aus Weißrussland “zu Konsultationen“ in die Hauptstädte zurückgerufen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit. Der Rückruf sei “ein Ausdruck unserer Solidarität und Einigkeit“. Zugleich vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die Botschafter Weißrusslands in ihre Außenministerien einzubestellen.

Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die Forderung der weißrussischen Regierung unter dem autoritären Präsidenten Alexandr Lukaschenko, Polen und die EU sollten jeweils ihren Vertreter aus Minsk zurückrufen. Zugleich hatte Weißrussland die eigenen Botschafter aus Polen und aus Brüssel abgezogen, um gegen am Dienstag beschlossene neue EU-Sanktionen zu protestieren.

“Ein Akt gegen Polen, ein Akt gegen die Europäische Union ist zugleich auch ein Akt gegen uns Deutsche“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. “Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands“, sagte er. Europa werde sich nicht einschüchtern oder auseinanderbringen lassen. Lukaschenko unterdrücke sein Volk und entferne sich immer weiter von Demokratie. “Er ist der letzte Diktator, den wir in Europa haben“.

Weißrussland hatte mit dem Rückruf auf neue Sanktionen der Europäischen Union reagiert. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Allerdings hatte die EU auf ein Einreisverbot gegen einen prominenten weißrussischen Unternehmer verzichtet, weil Slowenien dagegen war. Polen hatte dies scharf kritisiert und schärfere Sanktionen gefordert.

Es ging um den Unternehmer Juri Czih, der als Finanzier Lukaschenkos gilt. Czihs Firmengruppe hatte Großaufträge von mehr als 100 Millionen Euro an slowenische Baufirmen erteilt. Die EU hatte im Januar beschlossen, künftig auch die wirtschaftlichen Unterstützer Lukaschenkos mit Sanktionen zu treffen. Slowenien widersetzte sich aber dem Versuch, diesen Beschluss jetzt in die Tat umzusetzen. Im März soll erneut darüber beraten werden.

dpa

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