Westerwelle: "Setzen klares Zeichen"

Deutschland weist syrische Diplomaten aus

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Die Botschaft der arabischen Republik Syrien in Berlin.

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf.

Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen.

„Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können.

Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft.

Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an.

dapd

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