EU-Abstimmung

Deutschland will sich bei Glyphosat-Abstimmung enthalten

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Der schwarz-roten Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu Glyphosat zu finden. Foto: Patrick Pleul

Berlin - Vor der geplanten EU-Abstimmung über eine verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hat das Umweltministerium seine roten Linien aufgezeigt.

Da es in der Bundesregierung "weiterhin keine einheitliche Auffassung" gebe, werde Berlin sich enthalten, teilte das Umweltministerium mit.

Falls der Vorschlag der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit erhalte, könne sie "ihre Auffassung nicht ohne weitere Beteiligung der Mitgliedstaaten durchsetzen", betonte das Ressort von Barbara Hendricks (SPD). "Die von der Kommission angekündigte zweite Entscheidung mit Vorschlägen zur Einschränkung der Anwendungsbedingungen von Glyphosat würde dann - jedenfalls zunächst - ins Leere laufen."

Die EU-Kommission will die aktuelle Glyphosat-Zulassung für Europa um 12 bis 18 Monate verlängern. Falls am Montag nicht die nötige Mehrheit zusammenkommt, wird ein weiteres Treffen nötig. Dies gilt als wahrscheinlich.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Zulassung des in der Landwirtschaft weit verbreiteten Stoffes läuft am 30. Juni aus.

Der schwarz-roten Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Der Konflikt betrifft vor allem das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium als Glyphosat-Befürworter und das SPD-geführte Umweltressort auf der Gegner-Seite. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsseite sind für eine neue Zulassung - die SPD-Minister lehnen dies bis auf weiteres ab und verweisen auf eine ungeklärte gesundheitliche Einstufung.

dpa

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