Westerwelle: "Für uns zählen Taten"

Deutschland will sich an Waffenvernichtung beteiligen

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Außenminister Guido Westerwelle

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen für möglich.

„Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Und es ist gut möglich (...), dass Deutschland sich dann an einer solchen Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteiligt.“

Der Außenminister begrüßte den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er drang aber darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen. „Mir geht es jetzt darum, dass jetzt nicht auf Zeit gespielt werden kann“, sagte Westerwelle. „Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten.“

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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Damaskus müsse als ersten Schritt die internationale Chemiewaffenkonvention unverzüglich unterzeichnen. Das wäre ein vertrauensbildende Maßnahme. Syrien zählt zu den sieben von rund 200 Staaten, die der Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen noch nicht rechtsverbindlich beigetreten sind.

Westerwelle betonte aber auch, dass weiter nach den Verantwortlichen für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien im August gesucht und gegebenenfalls der internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden müssten.

dpa

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