Verkehrsminister will Industrie entgegenkommen

Dobrindt: Keine Vorbehalte gegen E-Auto-Prämie

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich für die Einführung einer Prämie für den Kauf von E-Autos ausgesprochen.

Berlin - Nach der Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer auf Kaufzuschüsse für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompromissbereitschaft signalisiert.

„Bei der Kaufprämie gibt es keine ideologischen Vorbehalte“, sagte Dobrindt dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag). Der Minister hatte Kaufprämien bisher abgelehnt. Ein Schlüssel zum Ausbau der Elektromobilität sei der Aufbau der Ladeinfrastruktur. Ein Programm für 400 Ladestationen an Autobahnraststätten bis 2017 könne in der Fläche um Tausende Ladesäulen erweitert werden, sagte Dobrindt.

Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen.

Das Finanzministerium betonte, es gebe aktuell keine vergleichbare Lage wie bei der Abwrackprämie, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise gewesen sei. Schäuble hatte in der vergangenen Woche in der „Stuttgarter Zeitung“ unterstrichen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.“ Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Montag: „Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall.“

Merkel will die Branchenvertreter zu „einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch“ treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Seibert äußerte sich nicht dazu, ob die Kanzlerin inzwischen eine eigene Position zu Kaufprämien entwickelt hat. Auch die CDU lässt ihre Haltung offen. „Die Frage ist berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung. Ob das durch Prämien oder andere Unterstützung erfolgen könne, sei nicht abschließend beantwortet.

Vor Seehofer hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Kaufprämien gefordert.

dpa

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