SPD fordert Klarheit

Dobrindt: Konzept für Pkw-Maut noch im Juli

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Alexander Dobrindt.

Berlin - Die Politik in Berlin beschäftigt derzeit die Pkw-Maut. Während die SPD rasche Klarheit fordert, verspricht Verkehrsminister Dobrindt in Kürze ein erstes Konzept.

Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) baldige Klarheit über seine Pläne für eine Pkw-Maut und pocht auf die Bedingungen des Koalitionsvertrags. „Kein deutscher Pkw-Fahrer darf zusätzlich belastet werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorschläge dürften zudem nicht an einem Veto der Europäischen Union scheitern. Wenn Dobrindts Ankündigung wahr werden solle, dass die technische Umsetzung der Maut bereits im kommenden Jahr beginnt, müsse er jetzt etwas vorlegen.

Dobrindt bekräftigte am Mittwoch, dass er bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ein Konzept für eine Maut-Vignette vorstellen will. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass künftig auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland zum Erhalt der Straßen beitrügen. Genauere Angaben zu seinen Plänen machte der Minister weiterhin nicht.

Gelten müsste eine Autobahngebühr für alle Pkws, weil EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Eine Jahresvignette dürfte um die 100 Euro kosten.

dpa

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