"Brauchen feste Regeln"

SPD dringt auf bayerisches Integrationsgesetz

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher drängt auf eine baldige Umsetzung des Vorschlags. 

München - Angesichts der aktuellen Rekord-Flüchtlingszahlen hat die Landtags-SPD ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz für Bayern erneuert. Die CSU glaubt nicht an den Vorschlag.

Auf den „wunderbaren Empfang“ für die Flüchtlinge müsse nun „auch eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft folgen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München. 

Dafür sei ein Integrationsgesetz dringend notwendig. „Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln.“ Die SPD hat im Frühjahr bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der laut Rinderspacher eine gelingende Integration ermöglichen soll. Die CSU bezweifelt aber, ob ein solches Gesetz der Integration wirklich dienlich wäre.

dpa

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