Betreuungsgeld: Schröder soll sich beeilen

+
Aus der Unionsfraktion wird Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) massiv gedrängt, bald einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorzulegen.

Berlin - Die CSU ist genervt: Aus der Unionsfraktion wird Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) massiv gedrängt, bald einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorzulegen.

Die CSU gibt sich gegenüber Familienministerin Kristina Schröder zunehmend genervt: Am Wochenende pochte Parteichef Horst Seehofer darauf, dass der Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld ohne die kleinste Änderung umgesetzt werden müsse. Andere CSU-Politiker drohten der CDU-Politikerin damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen, wenn sie nicht sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegt.

Seehofer verwies in der “Augsburger Allgemeinen“ auf Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse zu der geplanten Geldleistung für Familien, die für ihre Kinder unter drei Jahren keine staatliche Kita in Anspruch nehmen. “Da wird null verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Alles andere wäre eine “ernste Belastung für die Koalition“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte “Bild an Sonntag“, die Familienministerin habe den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. “Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen.“

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ging noch weiter: “Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“

Schröder hat wiederholt einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause angekündigt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ging in der “Augsburger Allgemeinen“ von einer Lösung in dem Streit noch vor der Sommerpause aus. Das Projekt ist auch innerhalb der CDU und der FDP umstritten. Die Oppositionsparteien lehnen es ab.

dapd

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare