Druck auf FDP-Chef Westerwelle wächst

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Guido Westerwelle.

Berlin - In der FDP-Führungsdebatte wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Mehrere Landesverbände der Liberalen rücken offenbar von Westerwelle ab.

Die nordrhein-westfälische FDP erwartet am Montag im Präsidium der Bundespartei eine Entscheidung in der immer hitziger geführten Führungsdebatte der Liberalen. “Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Westerwelle selbst lehnte am Rande seines Japan-Besuches eine Stellungnahme ab. “Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise zur Parteipolitik in Deutschland Stellung nehmen. Das ist unangebracht. Und das werde ich auch nicht tun“, sagte der Vizekanzler am Samstag in Tokio.

In Deutschland wendet sich das Blatt unterdessen immer mehr gegen Westerwelle. Sein eigener FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sah sich am Samstag zu einem Dementi genötigt, wonach die NRW-FDP von Westerwelle abrücke. Solche Berichte seien “reine Spekulation und nicht zutreffend“, sagte ein Parteisprecher.

Hier ist die FDP weit weg: Westerwelle in China

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Die “Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, dass es unter den neun Bezirksvorsitzenden der NRW-FDP eine klare Mehrheit für die Ablösung von Westerwelle gibt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus“ bereiten Kreisverbände aus Hessen Abwahlanträge gegen Westerwelle für den Rostocker Bundesparteitag im Mai vor.

Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, ging im Berliner “Tagesspiegel“ davon aus, “dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht.“ Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte dem Blatt: “Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte.“

Der “Focus“ zitiert zudem ein FDP-Präsidiumsmitglied mit der Erwartung: “Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen.“ Außenminister und Vize-Kanzler wolle aber Westerwelle bleiben. Ein Vertrauter Westerwelles hatte noch am Freitagnachmittag erklärt, der FDP-Chef denke derzeit nicht an Rücktritt. Zwtl: FDP kommt nur mit Frischzellenkur auf die Beine Die scheidende stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper setzt die Parteispitze ebenfalls unter Erneuerungsdruck: “Ich mache den Weg frei für einen neuen Anfang mit neuen Köpfen - dem können andere folgen“, sagte Pieper dem “Focus“. Die FDP brauche jetzt eine “Frischzellenkur“, wolle sie wieder auf die Beine kommen.

Auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drängt seinen Nachfolger Westerwelle zum Rückzug, weil er selbst mit Personalrochaden den Vorsitz nicht mehr retten könnte. “Die Delegierten reisen mit Sicherheit zum Bundesparteitag, damit sie eine personelle Erneuerung wählen können“, betonte Gerhardt. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch mahnte auch inhaltliche Korrekturen an. Die FDP dürfe nicht die Vertreterin “der ökonomischen Interessen einer bestimmten Gruppe“ sein, sagte der ehemalige NRW-Innenminister und frühere Bundestagsvizepräsident am Samstag im WDR-Hörfunk. Die FDP müsse Werte wie Solidarität stärker betonen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält ebenfalls inhaltliche Änderungen für notwendig. Die FDP verändere ihre personelle Aufstellung und denke über manche Sachfrage neu nach, sagte Lindner dem “Focus“. Die Identität aber bleibe mit der Fokussierung auf die Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und gesellschaftspolitische Liberalität. Dafür sind Lindner sieht trotz der aktuell mageren Umfragewerte ein Wählerpotenzial von 20 Prozent für die FDP. Lindner gilt neben Gesundheitsminister Philipp Rösler als möglicher Nachfolger von Westerwelle im Parteivorsitz.

Kritik am Gerangel

Kritik an dem Gerangel hinter den Kulissen kam von FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. “Der Stil, in dem die Diskussion um den FDP-Vorsitzenden derzeit geführt wird, gefällt mir nicht“, sagte Koch-Mehrin der “Bild“-Zeitung. Alle Beteiligten müssten ein Mindestmaß an Anstand wahren. Die unterschiedlichen Positionen sollten am Montag im Parteipräsidium geäußert werden und zwar mit offenem Visier. “Wer das nicht tut, schadet der Partei“, sagte Koch-Mehrin.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef Christian Ahrendt nannte Angriffe auf Westerwelle “nicht anständig und nicht fair“. Westerwelle habe sich immer erfolgreich für Mecklenburg-Vorpommern und seine dortigen Parteifreude eingesetzt. Das dürfe nicht vergessen werden, selbst wenn in der Bundesparteiführung durchaus Personalentscheidungen zu treffen seien, mahnte Ahrendt am Samstag auf dem Landesparteitag in Klink an der Müritz.

dapd

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